Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.09.2003 - 9 U 55/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Squeeze-out: Verpflichtung einer Holding zur Vorlage von Konzernabschlüssen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 90; AktG § 327c Abs. 3 Nr. 2
Wirksamkeit eines Squeece-Out-Beschlusses
Papierfundstellen
- DB 2004, 301
Wird zitiert von ... (3)
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Sachverhalt grundlegend von demjenigen, der dem Urteil des OLG Celle vom 29.9.2003, Az. 9 U 55/03 (veröffentlicht in: Der Konzern 2004, 616 ff. = AG 2004, 206 f.) zugrunde lag, weil es dort eine notariell protokollierte, rechtsverbindliche Zusage über die Befriedigung von Ausgleichsansprüchen gab. - OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04
Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der …
Aus diesem Grund sei lediglich angemerkt, dass das Urteil des OLG Celle DB 2004, 301 die von den Klägern in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung nicht stützt. - KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
(4) Konzernunterlagen waren daneben nicht auszulegen, weil § 327 c Abs. 3 AktG seinem Wortlaut nach eine solche Vorlagepflicht nicht vorsieht und eine darüber hinausgehende Auslegung der Vorschrift wegen ihres abschließend enumerativen Charakters nicht in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 302/06 -, BGHZ 180, 154 Rn. 29 nach juris; HansOLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003 - 11 U 45/03, AG 2003, 698 LS3); die gegenläufige Auffassung des OLG Celle (Urteil vom 29.9.2003 - 9 U 55/03 -, OS nach juris) ist damit überholt.